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Die schwarz-gelbe Bundesregierung steht wegen ihrer Atompolitik erneut unter starkem Druck: Sie veröffentlichte einen umstrittenen Vertrag, den sie am Montag mit der Atomwirtschaft getroffen hatte. Darin haben die Konzerne sich weitgehende Schutzklauseln zusichern lassen.So sind die Kosten für eine möglicheSicherheitsnachrüstung auf 500 Millionen Euro je Atomkraftwerk begrenzt. Weit weniger wie Umweltminister Röttgen ursprünglich gefordert hatte. Sollten die Nachrüstungen mehr kosten,erhalte der Bund zudem entsprechend weniger Geld für seinen Öko-Fonds. [ mehr hierzu bei speigel.de ]

Am Donnerstagabend reagierte die Regierung schließlich auf die Kritik - und stellte das Abkommen ins Netz.

Im Stern gehr man davon aus, dass die Sicherheit der Bevölkerung verkauft wurde:

Schutzklausel im Atomvertrag "Die Sicherheit der Bevölkerung verkauft"

Die Opposition spricht von einem "verdammt schmutzigen Deal": Die Regierung hat sich im Atomkompromiss auf diverse Zugeständnisse an die AKW-Betreiber eingelassen".

Von einem Geschenk für die Atomkonzerne sprechen die Grünen. Und immer noch, geht niemand auf die Strasse, oder schlägt niemand härtere Töne an. Für wie dumm lässt sich diese Bundesrepublik eigentlich verkaufen ?